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Bgbl gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren ausgestaltung des strafverfahrens

August 2017 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 17. August 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches 2. In § 129 Absatz 4 wird die Angabe 100c durch die Angabe 100b ersetzt. 3. § 266a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort oder am Ende durch ein. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 ( BGBl. I S. 3202 , 3210) verlangt einen förmlichen Hinweis durch das Gericht, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche unter anderem die Anordnung einer Maßnahme rechtfertigen Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Initiative: Bundesregierung Bezug: Leitlinien der Empfehlungen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (Oktober 2015) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zur AV-Aufzeichnung von. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 17. August 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt-machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2442) geändert worden ist, wird. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. aus Nr. 58 vom 23.08.2017, Seite 3202. 4. 17.08.2017. Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) aus Nr. 58 vom 23.08.2017, Seite 3214. 5. 11.08.2017. Verordnung zur Regelung der Sanitätsdienstvergütung. aus Nr. 58 vom 23.08.2017.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 08.11.2017, Seite 3630; Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Strafverfahrens / Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des . vom 17.08.2017, BGBl I S. 3202 (PDF, 116KB, nicht barrierefrei) Berichtigung vom 01.11.2017, BGBl I S. 3630 (PDF, 19KB, nicht barrierefrei) Aus dem Gesetzentwurf: Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem. Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 23. August 2017 cpv-Code: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens . Die staatliche Aufgabe erfordert es, die strafprozessualen Vorschriften laufend auf ihre Tauglichkeit, Zeitgemäßheit und Effektivität hin zu überprüfen und das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung der genannten Ziele des. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde am 23.8.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin geregelten Änderungen u.a. an StGB, StPO, JGG und GVG sind im wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die BRAK hatte sowohl den Referentenentwurf als auch den Regierungsentwurf des Gesetzes kritisiert und dies im Detail in ihren. Am 24.08.2017 ist das neue Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Durch die Neuregelung hat es gravierende Veränderungen im Strafprozessrecht gegeben, diese zum Nachteil des Bürgers. In Wahrheit handelt es sich um eine schleichende Beschneidung von Beschuldigtenrechten und eine fragwürdige Verkürzung von Grundrechten

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Gesetzesmaterialien - 18. WP - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - bgbl.pd Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze A. Problem Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf schlägt zur Effektivierung und Steigerung der.

1. Gesetzgebungsverfahren. Schon seit Längerem war eine Reform der StPO im Gespräch, und im September 2014 hatte das BMJV eine Expertenkommission eingesetzt, die im Oktober 2015 ihren Abschlussbericht dazu vorgelegt hat, der u.a. Grundlage für den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks 18/11277) war Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens muss in seiner Gesamtheit enttäuschen. Die großen Hoffnungen, die sich im Hinblick auf strafprozessuale Neuerungen nach Einsetzung der Expertenkommission gemacht worden sind, wurden schon mit der Präsentation der Kommissionsergebnisse nicht erfüllt

Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 796/16 30.12.16 R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens A. Problem und Zie Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: 2. In § 129 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe100cdurch die Angabe100bersetzt. 2. Artikel 3 ist wie folgt zu ändern Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 wurde am 23. August im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt vorbehaltlich des Art. 3 Nr. 17 lit. b und Nr. 23 tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Art. 3 Nr. 17 lit. b und Nr. 23 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ÜbwRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÜbwRÄndG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

BGBl. I 2017 S. 3202 - Gesetz zur effektiveren und ..

  1. August 2017 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017 . Artikel Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Herunterladen (PDF, 122KB, Datei ist nicht barrierefrei) Zusatzinformationen. Gesetzgebungsverfahren suchen. Suchbegriff.
  2. § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens § 17 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30.
  3. Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 ÜbwRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÜbwRÄndG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  4. 30.06.2017. Ausschusszuweisung. R (fdf) - AV. Gesetzeskategorie. Einspruchsgesetz. Plenarberatung. 07.07.17, 959. Sitzung - TOP 97: kein Antrag auf Einberufung des.
  5. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 17.8.2017, verkündet in BGBl I Jahrgang 2017 Nr. 58 vom 23.8.2017

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens BT-Drucksache 18/11277 I. Vorbemerkung Zutreffend geht der Gesetzentwurf davon aus, zentrales und verfassungsrechtlich verankertes (vgl. etwa BVerfGE 32, 373, 381; 33, 367, 383; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 107, 299, 316) Anliegen des Straf-prozesses sei die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne. 16.01.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht Neues im Ablehnungsverfahren (§§ 26, 26a, 29 StPO) | Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) hat im vergangenen Jahr viele Änderungen gebracht. Diese haben auch Auswirkungen auf das Verkehrsstrafverfahren und das verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Die geplante Neuregelung lege ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nicht zuletzt würden dadurch auch. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/12785 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Drucksache 18/11277 - in beigefügter Fassung angenommen

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Im Dezember 2019 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (BGBl. 2019 I S. 2121), vor allem zu den drei B-Themen: Befangenheit, Besetzung und Be-weisantrag, und mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (BGBl. 2019 I S. 2128), u.a. mit der gesetzlichen Anerken-nung des Sicherungsverteidigers, die Spuren des Gesetzes zur. Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. 2017 I S. 3202) wird das oben beschriebene System als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt mit einer erhöhten Strafe bedroht (Abs. 4 Nr. 3 u. 4 StGB) Änderungen der Verfahrensvorschriften durch das Gesetz zur.

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Die staatliche Aufgabe erfordert es, die strafprozessualen Vorschriften laufend auf ihre Tauglichkeit, Zeitgemäßheit und Effektivität hin zu überprüfen und das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung der genannten Ziele des Strafverfahrens an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Der Erreichung dieses Ziels dienen die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Effektivierung. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausge-staltung des Strafverfahrens im Bundesrat / Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. In dem jetzt verkündeten Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) stecken auch die Änderungen, die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272), der u.a. die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO in Form der. Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Aus-gestaltung der Strafverfahrens BT - Drs 18/11277 Sehr geehrte Frau Vorsitzende Künast, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hiermit unterbreite ich Ihnen zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 29. März 2017, 15.00 Uhr meine schriftliche Stellungnahme. . Ich erlaube mir den Hinweis, dass diese Stellungnahme auf. § 244 Absatz 6 Satz 2 bis 4 Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch . den Richter Huber . und die Richterinnen Kessal-Wulf, König . gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der.

Das sogenannte Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, in Kraft getreten am 24.08.2017, bringt eine ganze Reihe von Änderungen der. Verfassungsbeschwerden von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten, darunter einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, zu der Frage, ob die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, in Kraft getreten am 24. August 2017) bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere. Kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen 1.Das Gesetz beruht auf zwei ursprünglichen Gesetzentwürfen, dem Entwurf zur Umsetzung der Empfehlungen der in dieser Legislaturperiode eingesetzten StPO-Expertenkommission 2 und dem Entwurf zur Änderung des. Effektivere Strafverfahren Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vorgelegt. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung. Im Ermittlungsverfahren soll eine Pflicht für Zeugen eingeführt werden, bei der Polizei zu erscheinen. Zeugen, die auf Ladung der Polizei nicht erscheinen oder die Aussage ohne.

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017, BGBl I 2017, 3202 Bücher auf richtigem Papier zu diesem Gesetz: (Werbung - Links i.A. zu amazon.de) Tite NJW 2017, 2646 Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Aufsatz von Professor Dr. Tobias Singelnstein, Benjamin Deri Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen § 16 StPOEG - Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung | Jetzt kommentiere Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens: 16: Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 : 17 › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes.

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt unter anderem das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. I, Nr. 58, Seite 3202), das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz, BGBl. I, Nr. 58, Seite 3214), die Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (BGBl. I. Über eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz kam es zu einer tiefgreifenden Änderung insbesondere der Strafprozessordnung (StPO). Als Folge wurde am 22.06.2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom Bundestag (BT) verabschiedet. Das Gesetz fußt auf einem Gesetzesentwurf der. Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell. Am 24.8.2017 sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten (BGBl 2017 Teil I, 3202). I. Anordnung der Blutentnahme gem. § 81a Abs. 2 StP Am 23.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 im BGBl. verkündet worden (vgl. hier: BGBl I. S. 3202)

BGBl. I 2017 S. 3630 - Berichtigung des Gesetzes zur ..

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Vom 16. August 2002 (BGBl. I S. BGBL Jahr 2002 I Seite 3202) FNA 602-2 Zuletzt geändert durch Art. 15 G zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, GESTA 18. WP C143 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassungen bei den Zeitpunkten der Vorlagepflicht für den Begutachtungsbericht der Jugendgerichtshilfe sowie die Pflichtverteidigerbestellung; nachträgliche Umsetzung zweier wegen Redaktionsversehen wirkungsloser Änderungsbefehle betr. Vollzug von.

Änderungen der Verfahrensvorschriften durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 an (BGBl. I S. 3202, 3630). Trotz der erst vor zwei Jahren erfolgten Änderung der Strafprozessordnung soll ausweislich des Referentenentwurfs weiterhin ein Regelungsbedürfnis bestehen, das Strafverfahrensrecht zum Zwecke der Si-cherstellung der. In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en Bestell- und Downloadservice für Broschüren, Magazine und Unterrichtsmaterial ; E-Mail Abon­ne­ment Newsletter bestellen; Be­such beim Bun­des­rat Angebote des Besucherdienstes; Ar­chiv:. Druck­sa­chen:; Plen­ar­pro­to­kol­le; Ta­ges­ord­nun­ge Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren ausgestaltung des strafverfahrens vom 17. august 2020. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit dem einprägsamen Titel zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. In dem Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte. Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.08.2017, wurde der § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) umfangreichen Änderungen unterzogen. Die Änderungen betreffen ausschließlich die Vernehmung von Zeugen StPO Reform 2017. Blutentnahme ohne Richter, Staatstrojaner. Kurz vor der Bundestagswahl ging es nochmal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. Das sogenannte Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, in Kraft getreten am 24.08.2017, bringt eine.

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Normtyp: Gesetz § 16 EGStPO - Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 1 Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Damit sollen u. a. eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden. Bundeskabinett beschließt Effektivierung des. Das Strafverfahren ist eines der Bücher, die man jedem angehenden Juristen ohne Bedenken für sein Referendariat ans Herz legen kann. RiAG Carsten Krumm auf: dierezensenten.blogspot.com 20.10.2014 Wer den Übergang von der Uni zum Referendariat im Bereich des Strafrechts ohne große Brüche bewerkstelligen möchte, sollte zu diesem Buch greifen Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens. Oktober 3, 2017 November 14, 2017 AlexandraPaulus. Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Einige Beispiele sollen hier dargestellt werden: Für eine Blutprobenentnahme ist nun keine richterliche Anordnung mehr erforderlich, wenn es um den. Immer mehr Menschen nutzen die Vorteile der Cloud. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden auf Inhalte in der Cloud zugreifen können, ist eine Frage, die sich bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17

Praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens

Alarmierende Neuregelungen im Strafverfahren - Gesetz zur

Der Bundesgerichtshof - Übersichtsseite Bibliothek - BGBl

Weitere Ausführungen hierzu können Sie nachlesen bei Haller/Conzen Das Strafverfahren Rn. 1195 f. Durch § 81h StPO wurde jetzt auch die Verwertbarkeit von DNA-Beinahetreffern geregelt. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.8.2017 Singelnstein/Derin, Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, NJW 2017, 2646 Aus dem Nachrichtenarchiv. Rechtsausschuss: Experten uneins über Regierungsentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2019, becklink 201467 Gegenwärtig sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) umfangreiche Änderungen der Strafprozessordnung geplant, die u.a. auch die Pflicht eines Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei betreffen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll in § 163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren. Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde den Gerichten 2017 erst ermöglicht, dem Antragsteller unter Fristsetzung aufzugeben, seinen in der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrag schriftlich zu begründen (§ 26 Abs. 1 S. 2 StPO) und die Verhandlung auch nach erfolgter Ablehnung zunächst weiter fortzuführen

Bundestagsbeschluss vor Sommerpause: Polizei darf Zeugen zur Aussage zwingen Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - unter diesem unscheinbaren. am 23.08.2017 wurde im Bundesanzeiger das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens veröffentlicht, welches damit in Kraft getreten ist. Inhalt des Gesetzes ist unter anderem eine weitreichende Änderung der Strafprozessordnung. Dies betrifft zum Beispiel den möglichen Einsatz von Staatstrojanern zur Onlineuntersuchung ohne Wissen der Betroffenen.

ZAP 20/2017, Effektiveres und praxistauglicheres Strafve

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Dieses Thema ᐅ Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Strafrecht. Es hätte sicherlich ausgereicht, es bei den Änderungen durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) - Stichwort: Fristsetzung - zu belassen Nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO in der ab dem 24.08.2017 geltenden Fassung von Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) bedarf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung des Betroffenen dann keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach.

Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des

das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und; das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Die Autoren: Dr. Klaus Haller ist Vorsitzender Richter am LG Bonn; Klaus Conzen ist Vorsitzender Richter am OLG Köln. weiterlesen. Produktdetails. Einband Taschenbuch Seitenzahl 626 Erscheinungsdatum 08.03.2018 Sprache Deutsch ISBN 978-3-8114-5617-4. Der Bundestag verabschiedete am 22. Juni 2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Mit anderen Worten bedeutet das, dass es nun möglich ist, die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp zu überwachen Letzte Änderung durch: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58 S. 3202, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017). Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Fassung des Inkrafttretens vom 28.04.2020. Letzte Änderung durch: Vierundfünfzigste Verordnung zur. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens; Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren; Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung ; Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen. des Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Drucksache 18/11277 - mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucher- schutz (6. Ausschuss) Ausschussdrucksache 18(6)361 19. Juni 2017 Deutscher Bundestag Ausschussfür Recht und Verbraucherschutz. Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Gesetzentwurf der Bundesre-gierung.

In Art. 3 Nr. 35 des Gesetzes zur effektiveren und praxisgerechteren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl 2017 I S. 3202) bestimmt der Gesetzgeber: In § 374 Absatz 1 Nummer 5 StPO werden nach den Worten `eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches)` ein Komma und die Wörter `eine Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3 Strafgesetzbuches)` eingefügt Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens BT-Drucksache 18/11277 I. Vorbemerkung Zutreffend geht der Gesetzentwurf davon aus, zentrales und verfassungsrechtlich verankertes (vgl. etwa BVerfGE 32, 373. Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung. Gesetze; StPOEG § 16 < § 15. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 01.02.1877 § 16 StPOEG Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6. ⇒Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (StPO-Reform) ⇒Überblick über die Änderungen im Hinblick auf das Vorverfahren im Hinblick auf die Hauptverhandlung im Bereich der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und andere ⇒Änderungen im Vorverfahren insbesondere: Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei kurzer Exkurs ins 2. VerfRBÄndG und das E. Seit dem 24. August 2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft - und bringt zahlreiche Änderungen sowohl des Strafverfahrens als auch des materiellen Strafrechts mit sich

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TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Strafjustiz arbeitet in hohem Maße effektiv. Die Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2014 mehr als viereinhalb Millionen Verfahren bearbeitet; die Strafgerichte haben im selben Zeitraum weit über 700 000. Rechtsstand: September 2019. StPO 2019, Strafprozessordnung, 4. Auflage 2019, Aktuelle Gesetze (inkl. Stichwortverzeichnis). Mit den letzten Änderungen durch folgende Gesetze: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943. Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens: Edition: Stand: Oktober 2015: Online Access: Volltext (Kostenfrei) Volltext (Resolving-System) Volltext (Resolving-System) Check availability Artikel 5 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), veröffentlicht am 23.08.2017 § 46- Inkrafttreten: 24.08.2017; Artikel 9 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2208), veröffentlicht am 12.07. zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes . zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens . Der Referentenentwurf soll (unter Wahrung der Rechte aller Verfahrensbeteiligten) vor allem der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen- . Es werden ins besondere auch Empfehlungen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistaug.

Artikel 1 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (noch nicht verkündet) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (noch nicht verkündet). Darüber hinaus sind bereits zwei Gesetzentwürfe berücksichtigt, die am 22.9.2017 zur Abstimmung im Bundesrat stehen Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sollte Euch bekannt sein, insbesondere wenn Ihr kurz vor der.. Im Mittelpunkt der vorliegenden Bearbeitung steht zudem die Berücksichtigung der zahlreichen, 2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, namentlich- das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.8.2017 (BGBl I 2017, S. 3202),- das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des. Über eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz kam es zu einer tiefgreifenden Änderung insbesondere der Strafprozessordnung (StPO). Als Folge wurde am 22.06.2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom Bundestag (BT) verabschiedet.Weiterlesen Neue Rechtsgrundlagen für Bundestrojaner.

EGStPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Nach dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches am 24.08.2017 in Kraft trat, sind Zeugen zukünftig verpflichtet, auf eine Ladung der Polizei zur Vernehmung zu erscheinen und auszusagen, wenn der Vernehmung ein Auftrag der. StPO-Reform - Erfolge und noch ausstehende Forderungen am 25. September. tenen Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.8.2017 (BGBl. I S. 3202). Überarbeitet ist die Kom-mentierung u.a. zu § 62 (Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwal-tungsbehörde), § 64 (Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ord-nungswidrigkeit) und § 80a (Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlan- desgerichte); neukommentiert sind. § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 1 Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. 2 Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23 Erstellt am 29.08.2017 (83) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das. Headline Rechtspflege Reform des Strafprozessrechts. Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode ist vereinbart worden, das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und. Änderungsdokumentation: Die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) v.11.7.2017 (BGBl I S. 2316) ist geändert worden durch Art. 16 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v

Artikel 3 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. In dem Gesetz ist in allgemeiner. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens BR-Drs. 527/17 - 1 - Telefon: 089/5597-3111 e-mail: presse@stmj.bayern.de Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/5597-2332 Internet: www.justiz.bayern.de 80335 München Es gilt das gesprochene Wort Anrede! Man kann hier und heute mit Fug und Recht sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem im bisherigen. Das Strafverfahren ist keine Ausnahme. Lesen Sie das Buch Das Strafverfahren auf unserer Website im PDF-, ePUB- oder MOBI-Format. der elektronischen Akte,das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten,das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens unddas Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit. INFORMATION. Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Vom 1. November 2017 (BGBl. I S. 3630) Betroffen

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