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Gesetz zur neustrukturierung des bundeskriminalamtgesetzes

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes; vom 01.06.2017; Gesetzestext. bundesgesetzblatt.de; Gesetzesbegründung (2) Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien) Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung) Meldungen (2) heise.de. Novellierung des BKA-Gesetzes: Elektronische Fußfessel für. Artikel 1 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Mai 2018 BKAG mWv März 2019 Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In § 78 Absatz 4 ist die Angabe § 3 durch die Angabe § 1 Nummer 10 zu ersetzen. 2. In § 79 Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter Abschnitts 1 Unterabschnitt 2 durch die Wörter Abschnitts 2 Unterabschnitt 2 zu ersetzen. Berlin, den. Gesetz zur Neustrukturierung des BKA. Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gibt Bundesinnenminister de Maizière den Startschuss für das Projekt Polizei 2020 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Vom 1.6.2017, verkündet in BGBl I Jahrgang 2017 Nr. 33 vom 8.6.2017

BGBl. I 2017 S. 1354 - Gesetz zur Neustrukturierung des ..

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. BR 331/17(B) Beschlussdrucksache (PDF, 70KB) Teilen; Drucken; Kontakt. Postadresse. Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. +49 (0)30 18 9100-0. An­schrift, Kon­takt, An­fahrt; Kon­takt­for­mu­lar; Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Link zum Instagram-Kanal des. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11163 18. Wahlperiode 14.02.2017 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Durch das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes soll einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BVR 1140/09 umgesetzt werden, in dessen Rahmen Teile des bisherigen BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

  1. ister, der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskri
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  3. alamtgesetzes A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20. April 2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09, und der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27
  4. alamtgesetzes chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der dritten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der zweiten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf.
  5. alamtgesetzes soll einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BVR 1140/09 umgesetzt werden, in dessen Rahmen Teile des bisherigen BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden. Andererseits soll das neue Gesetz den Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen.
  6. alamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl I S. 1354) mit Wirkung zum 25. Mai 2018 haben die Beschwerdeführenden zu I. ihren Antrag mit Schreiben vom 31. März 2019.
  7. alamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163) beschlossen. Geistliche, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände sind von staatlichen Überwachungsmaßnahmen absolut ausgenommen. Der gleiche Schutz bleibt Psychotherapeuten und Ärzten jedoch weiterhin versagt. Grundlage einer erfolgversprechenden Psychotherapie ist ein.

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Vom 1. Juni 2017 (BGBl. I Nr. 33 vom 08.06.2017 S. 1354) Siehe FN * Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 BKAG - Bundeskriminalamtgesetz Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ( wie eingefügt. Bundeskriminalamtgesetz Das deutsche Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes. Am 25. Mai 2018 trat eine an die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz angepasste Neufassung in Kraft 28.04.2017. Ausschusszuweisung. In (fdf) . Gesetzeskategorie. Zustimmungsbedürftiges Gesetz. Plenarberatung. 12.05.17, 957. Sitzung - TOP 9: Zustimmung.

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  2. alamtgesetzes BR-Drucksache 109/17 (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 18/11163 (Fraktionsentwurf) 2 Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt. Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Zeit danach die bislang.
  3. alamtgesetzes stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen.Dies wurde am Montag, 20.März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung deutlich
  4. alamtgesetzes (Drucksache 331/17) . . . . . . . . . . . . . .223 D Boris Pistorius (Niedersachsen) . . .223 D Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) 254*A Stefan Studt (Schleswig-Holstein). .254*B Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 73 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 9a, Artikel 74 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 25, Artikel 87 Absatz 3 GG. .224.

Das Gesetz zur Neustrukturierung des

Informationsordnung durch das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes zu betrachten. - 9 - Als polizeiliche Informationsordnung wird im Folgenden die Gesamtheit der rechtlichen Regeln bezeichnet, die sich mit verfahrensexternen Datensammlungen der Polizei befassen. Eine verfahrensexterne Datensammlung enthält personenbezogene Daten, von denen die Polizei annimmt, dass sie. Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 diente auch der Umsetzung dieses Urteils. Abs Die 2018 im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgesehene Befugnis zur nachrichtendienstlichen Online-Durchsuchung für das Landesamt für Verfassungsschutz wurde.

Das Bundeskriminalamt wird neu und zukunftssicher aufgestellt. Die entsprechenden Regelungen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes sind am 25. Mai 2018 in Kraft getreten Das Gesamtpaket nennt sich Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes und setzt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es ist, wie viele Änderungsgesetze, ein reines Artikelgesetz, das selbst keinen eigenständigen Inhalt hat, sondern nur in verschiedenen Artikeln verschiedene Gesetze ändert bzw. komplett neu einführt. Im neuen BKA-Gesetz findet sich. Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Stellung genommen. Weitere Informationen: Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Quelle: www.datev.de. Zum Archiv . Sie erreichen uns. Emden 0 49 21 / 9 18 49 10. Hannover 05 11 / 30 79 00. Wir erarbeiten. In der Fassung vom 11.9.2009, zuletzt geändert durch Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1.6.2017. FNA Nr. 319-113. Hier ist das Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und.

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Die WPK hat mit Schreiben vom 21. April 2017 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Initiative: Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVIII/423 GESTA-Ordnungsnummer: B102 Zustimmungsbedürftigkeit: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 18/11163) Ja , laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BT-Drs 18/11163 (Gesetzentwurf) BT-Drs 18/12076 (Beschlussempfehlung) BT-Drs 18/12141. Das Kabinett verabschiedete Anfang Februar ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Damit falle der Startschuss für das Projekt Polizei 2020, informierte das Bundesministerium des Innern (BMI). Das Gesetz schaffe den rechtlichen Rahmen für die Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Diese stammen in ihrer Grundstruktur noch aus den 1970er-Jahren. Wir können. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) ändert das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. Er beschränkt sich nicht darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz und aus.

Änderungen BKA-NSG Gesetz zur Neustrukturierung des

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. DRB; Stellungnahme der BundesPsychoTherapeutenkammer; Stellungnahme der dgkjp; Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit; Stellungnahme des DAV ; Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am. Die Neufassung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) wurde vom Deutschen Bundestag am 12. November 2008 mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Für das zustimmungspflichtige Gesetz fand sich jedoch im Bundesrat am 28. November keine Mehrheit. Nachdem das Gesetz den Vermittlungsausschuss nach. Einer erneuten Beachtung des Zitiergebots bei der Einführung der §§ 10, 40 BKAG durch das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 bedurfte es nicht. Die Warn- und Besinnungsfunktion betrifft zwar nicht nur die erstmalige Grundrechtseinschränkung, sondern wird bei jeder erheblichen Veränderung der Eingriffsvoraussetzungen bedeutsam, die zu neuen. zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11326, gleichlautend BT-Drs. 18/11163) Berlin, den 20. April 2017 GG 10/2017 Ansprechpartner: Dr. Ferdinand Goltz Wirtschaftsprüferkammer Postfach 30 18 82, 10746 Berlin Rauchstraße 26, 10787 Berlin Telefon: 0 30 - 72 61 61 - 145 Telefax: 0 30 - 72 61 61 - 287 E-Mail: Berufsrecht@wpk.de www.

BGBl. I 2015 S. 2178 - Gesetz zur Neuorganisation der ..

  1. alamtgesetzes (BKAG) Datum 22.03.2017 Stellungnahme BfD
  2. alamtgesetzes Stellung genommen. Der Text ist unter www.wpk.de abrufbar. BB 2017, 1002. Sehr geehrter Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen. zum Login.
  3. alamtgesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) ändert das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. Er be-schränkt sich nicht darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 20. April 2016 zum Bundeskri
  4. alamtgesetzes Seite 1354 auf Seite 38/§ 89 und: Antwort auf den Kommentar und Fragen von Jo Conrad unter dem Video von Aniassy: Quelle: Alexander Wagandt und Jo Conrad debunked
  5. alamtgesetzes solche gesetzlichen Regelungen geschaffen worden. Zudem ist am 29. Juli 2017 das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Das Aufenthaltsgesetz enthält nun unter anderem mit § 56a ebenfalls die Befugnis der Ausländerbehörde oder der sonst nach Landesrecht.
  6. alamtgesetzes (NKR-Nummer 3870, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung . Bürgerinnen und Bürger . Kein Erfüllungsaufwand . Wirtschaft . Für die Wirtschaft entsteht durch die Einführung der Regelung zur Postbeschlagnahme marginaler Erfüllungsaufwand.

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163) soll bereits am Donnerstag im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Das Bundeskriminalamtgesetz musste überarbeitet werden, da es vom Bundesverfassungsgericht am 20. April 2016 als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde (Az.: 1 BvR 966/09). Das Gericht forderte unter anderem einen. ↑ Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes ↑ Kurt Graulich: Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts im digitalen Rechtsraum - Das Gesetz zur Neugestaltung des BKAG im Jahr 2017 Kriminalpolitische Zeitschrift (KriPoZ), 12. September 2017. PDF-Versio Seit Mai 2018 gilt auch für den Bereich Polizei und Justiz in der EU ein einheitlicher Rahmen. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen. In Deutschland trat deshalb am 25. Mai 2018 ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, und es gibt verschiedene Änderungen in Fachgesetzen Clemens Binninger: Es geht beim BKA-Gesetz nicht nur um Terrorismusbekämpfung Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch an die Adresse der Rednerinnen und Redner der Opposition gewandt, will ich mit einem Fallbeispiel beginnen, das deutlich macht, warum wir dringend eine andere Form der Zusammenarbeit im Bereich des. June 2017 Categories Allgemein, Bundeskriminalamt, Einschränkung der Grundrechte Leave a comment on Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes oder Die neue Einschränkung der Grundrechte 1. Juni 201

Bundestag verabschiedet Reform des Bundeskriminalamtgesetzes

  1. isteriums. Die Stellungsnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskri
  2. alamtgesetzes sind bereits am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. So soll das BKA ein neues IT-System erhalten und.
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  4. alamtgesetzes; Älter: 25. September 2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) 12. August 2015: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur.
  5. Die nunmehr seit 18.12.2010 geltende FeV wurde bisher durch folgende Gesetze/Verordnungen geändert: Datum Gesetz / Verordnung Veröffentlichung In Kraft getreten; 17.12.2010 : Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften: BGBl. I, S. 2279: 01.01.2011 01.07.2011: 15.04.2011: Erste Verordnung über Ausnahmen von den.
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  2. alamtgesetzes - Vorbereitung Kabinettbefassung Anlagen: BMJV_170125_Regierungsentwurf_mit EAÜ__rein.docx Lieber Herr Schollendorf, wie telefonisch angekündigt, anbei unsere Anmerkungen zum fortgeschriebene Gesetzentwurf. Gegen den Vorschlag zu § 77 Absatz 3 BKAG-E werden keine Einwände erhoben.
  3. alamtgesetzes Drucksache 109/17 Drucksache 109/1/17 Stellungnahme gem. Drs. 109/1/17 Ziff 1, 2, 4, 5, 8 bis 15, 17 bis 20 Enthaltung zu Ziff. 6, 7, 16 Ablehnung Ziff. 3 hw. keine Einwendungen (Ziff. 21) Stellungnahme gem. Drs. 109/1/17 Ziff. 1 bis 10, 12 bis 21 36. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die.
  4. alamtgesetzes Drucksache 331/17 Haltung SL: : Zustimmung zum Gesetz Ergebnis BR: : Zustimmung zum Gesetz _____ 10. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und - Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) Drucksache 332/17 Haltung SL: Zustimmung zum.
  5. alamtgesetzes (18/11163, 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das.
  6. DAV sieht schwerwiegende verfassungsrechtliche Defizite beim Gesetzesentwurf und fordert normenklare und transparente Regelungen
  7. alamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskri

Bundeskriminalamtgesetz - Wikipedi

Irene Mihalic zur zweiten und dritten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Berichtigung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 25.03.2019. Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgeset zes ist wie folgt zu berichtigen: 1 Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) ändert das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen.Er beschränkt sich nicht darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 20 3 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes v. 1.6.2017, BGBl. I, 1354 4 Eingeführt durch das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt v. 25.12.2008 (BGBl. I S. 3083, 3085) m.W.z. 1.1.2009: »Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2541); mit umfangreichen Änderungen z. B. im SGB X; Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I. S. 1354); gilt seit 25. Mai 2018 (Ausnahme: siehe Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes

Der Bundestag verabschiedete zunächst ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Zur Abwehr schwerer Straftaten ist es den staatlichen Behörden seit 2009 erlaubt. Ein über­grei­fen­des In­for­ma­ti­ons­sys­tem in si­cher­heits­po­li­tisch herausfor­dern­den Zei­ten. Kabinett beschließt Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Schreiben von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes - Unzureichender Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisträger [PDF Alt-Moabit 140 10557 Berlin Per E -Mail Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes - Unzureichender Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisträger Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz, BT-Drs. 18/11163) sieht zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen vor, von. Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen, kommt unprätentiös daher. Aber es geht um weit mehr als um die Neustrukturierung eines Gesetzes. Es geht um nichts weniger als die Zukunft deutscher Polizeiarbeit. Seit einem Jahr ist mein Haus.

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Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes . WPK, Mitteilung vom 21.04.2017 . Die WPK hat mit Schreiben vom 21. April 2017 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie auf der Homepage der WPK. ———————-Quelle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) verabschiedet hat. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte: Es war an der Zeit, das Instrumentarium des Bundeskriminalamtes unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts den Erfordernissen der aktuellen. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes §89 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Frei-heit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund-gesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis- ses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des. Die Neuauflage berücksichtigt alle einschlägigen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.12.2016, das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1.6.2017 und das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30.6.2017 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes; Gesetz zur Ausland-Ausland Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes; Fluggastdatengesetz (Produktrabattgruppe)24: W-RSW_Rabatt (VLB-WN)1773: Hardcover, Softcover / Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht ; Confirm this request. You may have already requested this item. Please select Ok if you.

Das IDW hat dem federführenden Innenausschuss des Bundestages seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes übersandt. Das IDW setzt sich für eine Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfer ein. Der Regierungsentwurf gewährt Rechtsanwälten einen absoluten Schutz gegen bestimmte Maßnahmen des BKA, wie z.B. Schließlich soll durch das ebenfalls bereits auf den Weg gebrachte Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drucks 18/11163) die elektronische Fußfessel bereits auch für Gefährder eingesetzt werden können. Bereits im Gesetzgebungsverfahren befindet sich auch der Entwurf eines. Kabinett beschließt Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gibt Bundesinnenminister de Maizière den Startschuss für das Projekt Polizei 2020. Durch das Gesetz soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme geschaffen. Fakt 22: Neufassung des BKA-Gesetzes - Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes - Fesseln auf Verdacht (u.a. hier) Fakt 23: Gesetz zur ärztlichen Zwangsbehandlung wurde erneuert - leichter Menschen zwangseinweisen. (u.a. hier) Fakt 24: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-E

Hierzu zählen das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes und das Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten, die insbesondere eine bessere Bekämpfung der Gefahren des. Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Nach Auffassung der DSK ändert der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. Er beschränkt sich nicht darauf, die Vorgaben des. der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Donnerstag, 27. April 2017 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die erste Lesung des BKA-Gesetzes fand am 17. Februar dieses Jahres noch unter dem starken und sehr authentischen Eindruck des.

Verwendete Gesetze: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Umweltinformationsgesetz Bund (UIG) Status dieser Anfrage: Anfrage erfolgreich Zusammenfassung der Anfrage. Die Stellungnahme ihres Hauses an das BMI zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Mai 2018 (Ausnahme: Artikel 7 des Gesetzes) [Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2541)]; mit umfangreichen Änderungen z. B. im SGB X [Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I. S. 1354)]; gilt seit 25. Mai 2018 (Ausnahme: siehe. Wie beliebig die in den Artikeln 1 bis 19 Grundgesetz verankerten Grundrechte sind, wie einfach sie in ihrem Bestand eingeschränkt werden können, wird durch die Änderung des am 08.06.2017 im Bundesgesetzblatt verkündeten mit Wirkung ab 25.05.2018 in Kraft tretenden Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) belegt. Im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BGBl I § 89 S. 1354. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (Deutscher Bundestag - Drucksache 18/11326 und 18/11163; Bundesrat - Drucksache 109/17) ändert das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend betrifft und Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. Er beschränkt sich nicht darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vom Urteil 20. April. Drucksache des deutschen Bundestages vom 25.04.2017.Automatically mirrored from the german parliamentary documentation system. Reproduction without..

Bundeskriminalamtgesetzes Stellung genommen. Auf diese Ausführungen wird vollumfänglich verwiesen. Seite 3 von 18 . etwa Aufenthalts-und Kontaktverbote oder die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach dem Vorbild des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes in das Landespolizeirecht übernommen werden sollen, wird eine Anpassung des Berufsgeheimnisträgerschutzes. 009 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes In - Senats-Beschluss Freie Hand Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz mit den Stimmen Bremens 010 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 In - Senats-Beschluss Zustimmung zum Gesetz = Zustimmung zu Drs. 332/17 . Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz 011. Volldraht das Onlinemagazin, wir sind anders. Wir schreiben, was sich andere nicht trauen 9. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Drucksache 331/17 Enthaltung zur Zustimmung Zustimmung 10. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und - Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) Drucksache 332/17 Zustimmung Zustimmung 11. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU. Die Stellungnahme ihres Hauses an das BMI zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Stellungnahme an BMI zum BKA-Gesetz Andre Meister (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme an BMI zum BKA-Gesetz

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